24.06.2016 Bekanntgabe der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung am 07.07.2016:

 

"3. Antrag der SPD-Fraktion, der UWG-Fraktion und des Ratsherrn Bongard auf einen Ratsbürgerentscheid zum Thema "Grundschulstandorte in der Gemeinde Simmerath, Einrichtung der Schwalbenschule Kesternich als Teilstandort zur Grundschule Steckenborn" "

 

 

Wir bedanken uns bei den Parteien, die unser Anliegen aufgenommen haben und erneut vor den Rat tragen.  Vor dem Hintergrund der positiven Entwicklung der Bevölkerungs- und Schülerzahlen, sowie des anstehenden Wechsels zum öffentlichen Nahverkehr für den Schülertransfer, hoffen wir, dass auch die Mehrheit des Gemeinderats eine so einschneidende Entscheidung wie die endgültige Schließung eines Schulstandorts nicht über die Köpfe der betroffenen Eltern, Lehrer und Kinder hinweg treffen möchte.
12.06.2016 Leserbrief in der AN von Dieter Seidel (s. Medienecho)

01.06.2016 Verteilen des offenen Briefes im Gemeindegebiet

21.05.2016 Artikel "Bevölkerungsrückgang tritt noch nicht ein", Eifeler Nachrichten (s. Medienecho)

18.05.2016 Beratung bzgl. eines Bürgerbegehrens durch die Gemeindeverwaltung

12.05.2016 Leserbrief "Ich war sehr erschrocken darüber, wie diese Sitzung abgelaufen ist" (s. Medienecho)

15.04.2016 Ein Leserbrief und unsere Stellungnahme als Leserbrief in den Eifeler Nachrichten (s. Medienecho)

11.04.2016 Leserbrief in den Eifeler Nachrichten (s. Medienecho)

07.04.2016 Bericht der Eifeler Nachrichten (s. Medienecho)

06.04.2016 Online-Artikel des WochenSpiegels

06.04.2016 Berichterstattung Antenne AC

06.04.2016 Kurzer Bericht in der Lokalzeit des WDR

05.04.2016

Nach einer in vielen Punkten traurigen Ratssitzung wurde der Einwohnerantrag mit 18 zu 15 Stimmen abgelehnt

Unser Dank gilt den Ratsmitgliedern der Oppositionsparteien, die sich mit klaren Argumenten für den Antrag einsetzten, sowie Herrn Weber (CDU), der den Mut besaß, entgegen der Meinung innerhalb der eigenen Reihen klar zu stellen, dass er von der Machbarkeit einer sinnvollen Teilstandortlösung überzeugt ist.

Erschreckend waren ungeachtet der inhaltlichen Frage das massiv wertende Auftreten und Verhalten des Bürgermeisters, die einseitigen und irreführenden Auslegungen der Schulamtsrätin Frau Katz, sowie die darauf aufgebauten nicht näher begründeten Stellungnahmen einiger Ratsmitglieder.

Wir sind weiter vollkommen von der Sinnhaftigkeit des Einwohnerantrags überzeugt, zumal es de ablehnenden Ratsmitgliedern nicht möglich war, unserer Argumente zu widerlegen oder eigene plausible Gründe vorzubringen.

Streitpunkt blieb die unterschiedliche Interpretation der Zahlen, bzw. die unterschiedliche Einschätzung des Anmeldeverhaltens der Eltern. Diese dann jedoch konsequenterweise zu befragen, um den Elternwillen zu berücksichtigen, wurde abgelehnt. Genauso überflüssig wurde die Einrichtung einer Schulwerkstatt gesehen. Dabei würde doch ungeachtet des Ergebnisses ein in Zusammenarbeit von Fachkräften und Eltern erarbeitetes Konzept, eine höherer Akzeptanz erfahren.

04.04.2016 Bericht der Lokalzeit Aachen des WDR

04.04.2016 Ankündigung der Ratssitzung in Antenne AC

30.03.2016 In der aktuellen Ausgabe des Eifeler Wochenspiegels wurde diese Information mit Hinweis auf die Öffentliche Sondersitzung des Gemeinderats am kommenden Dienstag verteilt.

30.03.2016 Bericht des Eifeler Wochenspiegels (s. Medienecho)

19.03.2016 Pressebericht in den Eifeler Nachrichten (s. Medienecho) zu unserer Pressemitteilung vom 09.03.2016

18.03.2016 Uns erreicht die Einladung zur Öffentlichen Ratssitzung am 05.04.2016 um 18:00 Uhr, zusammen mit der Beschlussvorlage für die Sitzung. Im Anhang der Beschussvorlage wird detailliertes Zahlenmaterial, nun auch aufgeschlüsselt nach Wohnorten zur Verfügung gestellt.

18.03.2016 Leserbrief zum Pressebericht vom 04.03.2016 (s. Medienecho)

07.03.2016 Kategorie "FAQs" (Fragen, die uns immer wieder gestellt werden) wurde hinzugefügt

 

07.03.2016 zum Pressebericht vom 04.03.2016 stellt die IG richtig:

 

1. Herr Bürgermeister Hermanns hat nicht zugesagt, die von der IG angeforderten Zahlen bis zur Ratssitzung vorzulegen. In seinem Schreiben an die IG kündigt er lediglich an, "die bereits im letzten Jahr zur gleichen Thematik erhobenen Daten um ein weiteres Schuljahr fortschreiben zu lassen und zu aktualisieren". Diese Daten sind aber nicht, wie von der IG gefordert, nach Wohnort der Kinder aufgeschlüsselt, so dass die Verteilung der Schüler auf die Ortsteile weiter unklar bleibt. Für eine Standortentscheidung ist aber gerade auch dies von Bedeutung.

 

2. Die IG greift mit ihrem Einwohnerantrag nicht den Ratsbeschluss vom letzten Jahr an. Sie beantragt lediglich, nach der Schließung der Grundschule Kesternich, einen Teilstandort der Grundschule Steckenborn in Kesternich einzurichten.

 

04.03.2016 Pressebericht vom 04.03.2016 (s. Medienecho)

 

01.03.2016 Von der IG wurde folgende Mitteilung zur Veröffentlichung an die Presse gegeben:

 

Antrag der IG Schwalbenschule auf Herausgabe der aktuellen Schülerzahlen nach dem Informationsfreiheitsgesetz wird abgelehnt
Wie aus der Presse bekannt ist, hat die IG Schwalbenschule am 01.02.2016 unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz statistische Daten zur Anzahl und Verteilung der Kinder im Gemeindegebiet Simmerath bei der Verwaltung beantragt. Knapp vier Wochen nach Antragstellung lehnte die Gemeinde Simmerath diesen nun in vollem Umfang ab. In der Begründung heißt es, dass der Verwaltung entgegen der Annahme der IG und der Bevölkerung folgende Daten nicht vorliegen:
Die derzeit aktuellen Einwohnerzahlen für die Geburtsjahrgänge 2010 bis 2016, aufgeschlüsselt nach Ortsteilen und Geburtsjahrgängen, sowie die derzeit aktuellen Schülerzahlen aller vier Standorte, aufgeschlüsselt nach Klassen.


Die IG findet diesen Umstand außerordentlich bedenklich, da diese Daten doch die Grundlage für alle Entscheidungen zu Schulstandorten und für die Schulentwicklungsplanung darstellen. Sie sollten sowohl bei den Entscheidungen im Gemeinderat herangezogen werden, als auch der Öffentlichkeit im Rahmen der Informationsfreiheit mitgeteilt werden. Bei den laufenden Überlegungen sollen aktuelle Zu-, Weg- und Umzüge berücksichtigt werden können. Die positive Entwicklung in den letzten Monaten hat gezeigt, dass ein Teilstandort an der Kesternicher Grundschule auch langfristig sinnvoll ist.
Obwohl die Gemeinde die aktuellen Schülerzahlen nicht hat, wurde der IG von Seiten einiger Ratsmitglieder mitgeteilt, dass an der GGS Kesternich 82 statt 84 Kinder beschult werden. In einer dem Schulgebäude in Kesternich angegliederten Wohnung wohnen zudem weitere schulpflichtige Kinder einer Flüchtlingsfamilie, die bislang offensichtlich nicht beschult werden.


Mit der Verweigerung der Herausgabe der angefragten Daten werden nicht nur der IG, sondern auch der Öffentlichkeit wichtige Informationen vorenthalten.
Auffallend ist dabei, dass die Verteilung der Kinder auf die Ortsteile offensichtlich nicht dargestellt werden soll. Für eine Standortentscheidung ist aber gerade auch dies von Bedeutung.
Fraglich bleibt, warum die Gemeinde die entsprechenden Zahlen nicht hat und auf welcher Basis die Überlegungen zur Schulentwicklungsplanung bislang getätigt wurden.
Weitere Informationen zur Datenanfrage können der Seite www.schwalbenschule.de entnommen werden. Die IG freut sich über Rückfragen und Anregungen.

 

26.02.2016  Uns erreicht als Antwort auf den Antrag vom 01.02.2016 der Ablehnungsbescheid des Bürgermeister Hr. Hermanns, in dem der Antrag auf die Übermittlung folgender statistischer Daten:

  • die derzeit aktuellen Einwohnerzahlen für die Geburtsjahrgänge 2010 bis 2016, aufgeschlüsselt nach Ortsteilen und Geburtsjahrgängen,
  • sowie die derzeit aktuellen Schülerzahlen aller vier Schulstandorte, aufgeschlüsselt nach Klassen

in vollem Umfang abgelehnt wird.

Begründung: Dem Bürgermeister "liegen [...] die gewünschten Zahlen [...] nicht vor."

Download: unser Antrags vom 01.02.2016 und der Ablehnungsbescheid vom 26.02.2016

 

25.02.2016 In einem Leserbrief zum Bericht über das Transparenzgesetz, erwähnen wir, dass die IG nun seit fast vier Wochen auf eine Rückmeldung bzgl. unseres Antrags auf die Übermittlung statistischer Daten warten (s. Medienecho)

20.02.2016 Bericht der Eifeler Nachrichten über die Übergabe des Einwohnerantrags (s. Medienecho)

19.02.2016 Wir haben heute den Einwohnerantrag, der von über 1300 Bürgern unterzeichnet wurde, der Gemeindeverwaltung übergeben. Die positive Resonanz aus der Bevölkerung hat uns sehr bestärkt. Gerne werden wir unser Konzept in der entsprechenen Ratssitzung vorstellen. (Online-Bericht der Aachener Zeitung)

17.02.2016 Bericht im Wochenspiegel (s. Medienecho)

14.02.2016 10 Tage nach Beginn unserer Unterschriftensammlung haben wir deutlich mehr als die benötigte Zahl der Unterschriften zusammen. Vielen Dank an alle Unterstützer/innen und Sammler/innen!

13.02.2016 Berichterstattung in den Eifeler Nachrichten und Anmerkung von Peter Stollenwerk (s. Medienecho)

12.02.2016 NRW - Der Lehrerverband VBE fordert kleinere Lerngruppen (s. Medienecho)

06.02.2016 Herzlichen Dank an Ernst Wilden für seinen Leserbrief zur Berichterstattung Donnerstag (s. Medienecho)

04.02.2016 Start der Unterschriftensammlung im Gemeindegebiet

04.02.2016 Infobrief für die Eltern der Schüler an der Grundschule Steckenborn

04.02.2016 Berichterstattung in den Eifeler Nachrichten (s. Medienecho)

04.02.2016 Online-Bericht des Wochenspiegels

04.02.2016 Unsere Facebook-Gruppe wird eröffnet

03.02.2016 Kurze Pressemitteilung im Wochenspiegel weist auf die Unterschriftensammlung hin.

03.02.2016 Unsere Website geht online.

01.02.2016 In einem Schreiben an die Parteivorsitzenden setzen wir diese vor den Fraktionssitzungen darüber in Kenntnis, dass wir einen Einwohnerantrag bzgl. der Nutzung des Schulgebäudes Kesternich stellen werden und bitten darum, auf der Ratssitzung am 02.02.2016 Entscheidungen bzgl. des Schulgebäudes zu vertagen.

01.02.2016 Wir beantragen schriftlich im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG NRW) die Übermittlung statistischer Daten der Einwohnerzahlen der Jahrgänge 2010-2016, sowie der aktuellen Schülerzahlen an den vier Grundschulen bei der Gemeindeverwaltung Simmerath

26.01.2016 In der Hauptausschuss-Sitzung fragte die SPD Fraktion nach den aktuellen Geburtenzahlen.